Ups, irgendwie ist mir dieser Thread durchgegangen – sorry.
Das Problem mit dem Vorsatz ist sehr groß. Viele Richter sehen wohl den Bußgeldkatalog nicht als ausreichend an und meinen, aus irgendwelchen Umständen auf (bedingten) Vorsatz schließen zu können. Ich finde das sehr kritisch. Wenn ich durch ein tolles Lied oder ein Telefonat (natürlich über Freisprecheinrichtung) abgelenkt bin ist das zwar sicherlich kein vorbildliches Verhalten, aber der Verstoß ist eben doch nicht vorsätzlich begangen – und den Vorsatz muss das Gericht BEWEISEN. Leider ist hier tatsächlich den Richtern sehr viel Ermessen (um nicht zu sagen Willkür) gegeben. Der Hinweis auf eine mögliche Vorsatz-Verurteilung wird dabei aber auch oft als (leere?) Drohung eingesetzt, um den Betroffenen dazu zu bewegen den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurück zu nehmen und dem Richter so keine Arbeit zu machen.
Beiträge von ramm
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Ich habe gerade mit Jan über Facebook ein Videotelefonat geführt. Er freut sich, dass auch auf der deutschen Seite so viel Unterstützung vorhanden ist. Ob und wenn ja wie Shortys Vorschlag dort umgesetzt werden kann, ist aber noch nicht klar. Sie haben zB noch nicht alle T-Shirts bestellt und viele Teilnehmer möchten auch ihr Geld zurück. Es würde daher auch ein größerer Aufwand sein, zur sortieren, wer es zurück will und wer nicht und wer welches T-Shirt haben möchte und wie die dann versandt werden können etc. Ich habe auch angeboten, dass ich - wenn alles wieder normal läuft - Sachen abholen kann, da ich dann eh oft in NL bin und sie vielleicht bei @Kugelfisch zentral abgeholt werden können, zB bei der Saisoneröffnung oder dem -abschluss. Jan wird uns hier weiter informieren, wenn sie in der Orga etwas geklört haben. Da sie sich ja auch nicht treffen können, ist das alles eben etwas mühsam.
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Aber sicher
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Alles OK. Eine lebhafte Diskussion ist doch auch schön.
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??? Da muss aber tiefverwurzelter Hass vorhanden sein ...
Warum? Die Dinger werden als C02-frei (!) eingestuft, weil der Strom ja aus der Steckdose kommt. Und das Kobald für die Batterien fällt vom Himmel - und wo die bei Lebensende bleiben, hat noch überhaupt niemand überlegt. Die Brandgefahr sei nur ganz kurz angesprochen.
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aber dann kommt auch wieder jemand um die Ecke den die drempels stören und spricht von gretaismus...
...was hat denn eigentlich die Greta mit dem Bussgeldkatalog zu tun? Armes Mädchen- an allem Schuld was uns vermeintlich einschränkt...zB Bußgelder für Falschparker auf E-Auto-Parkplätzen, die die größte Heuchelei und Volksverarsche sein Menschengedenken sind..
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Viele werden es mitbekommen haben: Die StVO wird mal wieder genädert und Bußgelder erhöht. Eine Zusammenfassung findet ihr hier:
Verschärfte Strafen ab dem 28. April - freenet.dewww.freenet.deBei manchen Änderungen muss man sich allerdings fragen, ob das wirklich Not tut oder nur Gretaismus ist...
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Hat zwar nichts mit Auto und Verkehr zu tun, ist aber derzeit in allen Medien und wird zum Teil unsachlich gehypt und Hysterie geschürt. Daher hier ein paar rechtliche Infos in diesem Zusammenhang, die eine Kollegin sehr schön zusammen gestellt hat:
Corona Virus- Fragen und wichtige rechtliche Antworten. Quarantäne, Arbeitsrecht, Reiserecht -Die Angst geht um: Corona Virus. Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Reisende sind verunsichert. Antworten auf Ihre rechtlichen Fragen,unaufgeregt und sachlich.www.weber-rechtsanwaeltin.de -
Hier sind noch ein paar Hinweise von unserer ARGE zu Auffahrunfällen. Eine wichtige Ausnahme wird übrigens nicht benannt: Der Kettenunfall und die Bremswegverkürzung: Wenn der Vordermann (Nr 2 in der Kette) seinerseits schon seinem Vordermann (Nr 1) aufgefahren ist, kommt er früher als für seinen Hintermann (Nr 3) zu erwarten ist, zum Stehen. Somit ist der Bremsweg, der dem Hintermann (3) zur Verfügung steht, kürzer, als er erwarten muss. Dann verursacht 2 nicht nur den Unfall mit 1, sonder auch den mit 3.
Wer auffährt, hat immer Schuld? - Deutsche Anwaltauskunftanwaltauskunft.de -
Danke, @ramm, aber ich komme mit deinen Hinweisen in der Praxis leider nicht weiter. Hast du vielleicht etwas Handfestes für mich - womit ich den Sachverständigen festnageln kann?
Inzwischen habe ich das von einem befreundeten Gutachter checken lassen. Er findet auch keinen Weg für eine Wertminderung wegen Lackunterschieden. Der bloße Wechsel der Plastik-Stoßstange fällt nach Ruhkopf/Sam unter die Bagetellgrenze (Reparaturkostenverhältnis unter 10%) und schließt eine Wertminderung aus. Link
Ich komme da nun leider nicht weiter.Wenn er nur Ruhkopf/Sahm kennt, taugt er nicht. Es gibt 4 oder 5 verschiedene Berechnungsmethoden, da muss der Gutachter gegenchecken und den richtigen Mix finden. Wenn du mir mal das Gutachten schickst, kann ich mal versuchen, mit "meinem" Gutachter darüber zu sprechen.